Das ältere Kind geht seit Monaten in die Kita am Ende der Straße, der Alltag hat sich eingependelt — und dann kommt für das jüngere Kind die Absage: kein Platz, nicht in derselben Einrichtung, manchmal überhaupt kein Platz im Wunsch-Quartier. Viele Eltern gehen davon aus, dass ein Geschwisterkind automatisch bevorzugt wird. Das Gesetz sieht das anders.

§ 24 SGB VIII garantiert jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung — nicht aber auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung. Einen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Vorrang für Geschwisterkinder gibt es nicht. Dennoch ist die Situation nicht aussichtslos: Wegezeiten, organisatorische Zumutbarkeit und kommunale Vergabekriterien können rechtlich angreifbar sein.

Dieser Ratgeber erklärt, was Gerichte zur Geschwister-Frage entschieden haben, wann ein Eilantrag am Verwaltungsgericht sinnvoll ist und wie Eltern ihren Rechtsanspruch konkret durchsetzen.

Gibt es einen gesetzlichen Vorrang-Anspruch für Geschwisterkinder?

Ein ausdrücklicher bundesgesetzlicher Vorrang für Geschwisterkinder existiert nicht. § 24 Abs. 2 SGB VIII gibt jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege — dieser Anspruch richtet sich auf einen bedarfsgerechten Platz, nicht auf eine konkrete Einrichtung oder einen Platz neben dem älteren Geschwisterkind.

Der VGH Baden-Württemberg hat dies in seinem Beschluss vom 08.09.2023 (Az. 12 S 790/23) grundlegend klargestellt: Eltern können nicht in jedem Fall verlangen, dass ihr zweites Kind einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung erhält wie das erste Kind. Das Gericht betonte, dass Geschwisterkinder grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung haben, auch wenn dies für die betroffene Familie organisatorisch sinnvoll wäre.

Das bedeutet aber nicht, dass Kommunen bei der Vergabe vollkommen freie Hand haben. § 26 SGB VIII öffnet den Ländern Spielraum für ergänzendes Landesrecht, und viele Kommunen haben in ihren Vergabe- oder Aufnahmesatzungen freiwillig ein Geschwisterprivileg verankert. Solche Regelungen sind rechtlich bindend: Wendet eine Kita ein Aufnahmekriterium zugunsten von Geschwisterkindern an, darf sie dieses nicht willkürlich oder intransparent anwenden.

Praxis-Beispiel: Eine berufstätige Mutter aus Frankfurt-Sachsenhausen hatte ihr älteres Kind bereits seit zwei Jahren in einer kommunalen Kita. Für das jüngere Geschwisterkind lehnte das Jugendamt einen Platz in derselben Einrichtung ab und verwies auf eine andere Einrichtung im Nachbarbezirk. Da die Kita in ihrer eigenen Aufnahmeordnung Geschwisterkindern Priorität eingeräumt hatte, stellten die Eltern Widerspruch ein und beantragten eine einstweilige Anordnung. Nach rund drei Wochen bestätigte das Verwaltungsgericht, dass die Kita ihre eigene Satzung nicht übergehen durfte.

Das Fazit für Eltern lautet: Den Aufnahme- und Vergaberegelungen der jeweiligen Kita oder des Trägers kommt entscheidende Bedeutung zu. Vor jeder weiteren Maßnahme sollten Eltern die Aufnahmesatzung der Wunscheinrichtung sowie die kommunale Kitaplatzsatzung sorgfältig prüfen.

Wann ist ein angebotener Alternativplatz für Geschwisterfamilien unzumutbar?

Ein angebotener Alternativplatz ist unzumutbar, wenn Eltern durch den Betrieb zweier räumlich getrennter Einrichtungen unvertretbare Wegezeiten entstehen, die eine Berufsausübung faktisch unmöglich machen. Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 08.09.2023 (Az. 12 S 790/23) ausdrücklich hervorgehoben, dass die durch getrennte Einrichtungen entstehenden Wegezeiten bei der Zumutbarkeitsprüfung zwingend zu berücksichtigen sind.

Maßstab ist dabei nicht allein die Entfernung von der Wohnung zur Kita, sondern die Gesamtbelastung: Wie lange braucht ein Elternteil morgens von der Wohnung über die erste Kita, dann zur zweiten Kita und schließlich zur Arbeit? Gerichte berücksichtigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entfernung zur Arbeitsstelle, den zeitlichen Aufwand für Bring- und Abholzeiten sowie die individuellen Verkehrsmittel der Familie. Als Orientierungswert hat sich in der Rechtsprechung eine Wegezeit von maximal 30 Minuten je Strecke etabliert — wer mit zwei Kindern in zwei verschiedenen Einrichtungen deutlich darüber liegt, hat regelmäßig gute Argumente.

Ein konkretes Berechnungsbeispiel aus der Rechtsprechung zeigt die Dimension: In einem Berliner Verfahren benötigte die Mutter ohne Umweg 38 Minuten zur Arbeit, mit Umweg über die angebotene Kita aber 64 Minuten. Der Vater kam von 67 auf 130 Minuten. Das Gericht wertete dies als unzumutbar. Für Geschwisterfamilien kann sich die Belastung durch eine zweite Einrichtung entsprechend potenzieren.

Für die rechtliche Argumentation ist eine genaue Dokumentation der Wegezeiten essenziell. Eltern sollten die tatsächlichen Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto für beide Varianten — ohne und mit Umweg über die zweite Kita — schriftlich festhalten und dem Jugendamt mit konkreten Zahlen mitteilen. Diese Dokumentation bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Eilantrag am Verwaltungsgericht.

Praxis-Tipp

Ein bundesgesetzlicher Vorrang-Anspruch für Geschwisterkinder auf einen Platz in derselben Kita existiert nicht — § 24 SGB VIII garantiert einen bedarfsgerechten Platz, aber keine bestimmte Einrichtung.

Wie vergeben Kommunen Kitaplätze an Geschwisterkinder in der Praxis?

Viele Kommunen und freie Träger haben in ihren Aufnahmesatzungen oder Vergaberichtlinien ein Geschwisterprivileg verankert — nicht weil das Bundesgesetz es vorschreibt, sondern weil es organisatorisch und familienpolitisch sinnvoll ist. Ob und wie dieses Privileg ausgestaltet ist, variiert erheblich: Manche Satzungen sehen eine harte Bevorzugung vor, andere nur eine nachrangige Berücksichtigung, wenn Kapazitäten vorhanden sind.

Kommunen, die öffentlich mit einem Geschwisterprivileg werben oder es in einer Satzung verankern, sind an dieses Versprechen gebunden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG verbietet es, Geschwisterprioritäten willkürlich und nicht nachvollziehbar anzuwenden. Werden andere Geschwisterkinder aufgenommen, während der eigene Antrag abgelehnt wird, ohne dass dies sachlich begründet wird, liegt ein angreifbarer Fehler im Vergabeverfahren vor.

Ein bekanntes Problem in Ballungsräumen: Manche Einrichtungen vergeben Plätze informell nur an Geschwisterkinder ihrer Bestandsfamilien und nehmen de facto keine Neuzugänge mehr auf. In einem Bericht über Münster wurde beschrieben, wie Kitas freie Plätze ausschließlich intern an Geschwisterkinder weitergaben, was Ein-Kind-Haushalte strukturell benachteiligte. Für betroffene Eltern ist das juristisch relevant, weil ein solches Vorgehen den öffentlichen Versorgungsauftrag nach § 24 SGB VIII unterlaufen kann.

Eltern sollten daher per Akteneinsicht oder formellem Auskunftsersuchen beim Jugendamt nachfragen, nach welchen Kriterien die Platzvergabe erfolgt ist und wie viele Geschwisterkinder im fraglichen Vergabezeitraum aufgenommen wurden. Diese Informationen sind die Grundlage für einen substantiierten Widerspruch und für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren.

Wichtig zu wissen

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 08.09.2023 (Az. 12 S 790/23) klargestellt, dass Geschwisterkinder grundsätzlich keinen Anspruch auf dieselbe Einrichtung haben, die entstehenden Wegezeiten aber bei der Zumutbarkeitsprüfung zwingend berücksichtigt werden müssen.

Wann und wie können Eltern klagen — Eilantrag, Widerspruch, Hauptsacheverfahren?

Wenn das Jugendamt keinen bedarfsgerechten Platz nachweist oder den Geschwisterkind-Antrag ohne nachvollziehbare Begründung ablehnt, haben Eltern zwei parallele Rechtswege: den Widerspruch nach § 68 VwGO beim Jugendamt sowie den Eilantrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht. Der Eilantrag ist dabei für die meisten Familien der schnellere und wirksamere Weg, weil Verwaltungsgerichte in Kita-Sachen häufig innerhalb weniger Wochen entscheiden.

Für einen erfolgreichen Eilantrag müssen zwei Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden: der Anordnungsanspruch (das Kind hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII, der nicht erfüllt wurde) und der Anordnungsgrund (die Betreuungslücke ist dringend, weil z.B. die Elternzeit endet und beide Elternteile ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen müssen). Besonders die Dringlichkeit wird durch Bescheinigungen des Arbeitgebers über den geplanten Wiedereinstiegstermin belegt.

Wichtig: Das OVG NRW hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege gleichrangige Betreuungsformen für U3-Kinder sind, sodass die Kommune grundsätzlich auch einen Tagespflegeplatz anbieten darf — es sei denn, die Eltern haben einen besonderen Bedarf für eine Kita-Betreuung glaubhaft gemacht (OVG NRW, Beschluss vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Wer ausschließlich auf eine bestimmte Einrichtung besteht, schwächt seine Erfolgsaussichten im Eilverfahren.

Parallel zum Eilantrag sollten Eltern das Hauptsacheverfahren einleiten und den Schadensersatzpfad vorbereiten. Die Bedarfsanmeldung muss schriftlich und mit konkretem Starttermin erfolgen — nur wer das Jugendamt rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, kann später Aufwendungsersatz nach § 36a Abs. 3 SGB VIII analog geltend machen. Gerichte haben in mehreren Fällen betont, dass eine formlose mündliche Anfrage dafür nicht ausreicht.

Die Zumutbarkeit eines angebotenen Alternativplatzes ist beim VG Köln (Beschluss vom 25.11.2022, Az. 19 L 1576/22) und beim VG Göttingen (Az. 2 B 122/21) jeweils am Einzelfall gemessen worden. Beide Entscheidungen betonen, dass die 30-Minuten-Grenze als grundsätzliche Orientierung gilt, aber immer die konkreten Lebensumstände der Familie — Arbeitszeiten, Verkehrsanbindung, Behinderungen, weitere Kinder — in die Abwägung einfließen müssen.

Haben Eltern Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Geschwisterkind-Platz fehlt?

Ja — wenn das Jugendamt keinen bedarfsgerechten Platz nachweist und Eltern deshalb nicht arbeiten können, besteht dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch. Die Rechtsgrundlage ist § 36a Abs. 3 SGB VIII analog für den Aufwendungsersatz sowie § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für die Amtshaftung bei Verdienstausfall.

Voraussetzungen für den Aufwendungsersatz sind nach der Rechtsprechung drei Elemente: Das Jugendamt wurde rechtzeitig vor Beginn der Selbstbeschaffung über den Bedarf informiert, die Voraussetzungen für den Anspruch lagen vor, und der Bedarf duldete keinen zeitlichen Aufschub. Eltern, die ihrem jüngeren Kind privat eine Betreuung organisieren, weil die Kommune keine bedarfsgerechte Lösung anbietet, können die Mehrkosten gegenüber einer kommunalen Kita zurückfordern.

Beim Verdienstausfall ist die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs differenzierter. Der BGH hat klargestellt, dass § 24 SGB VIII dem Schutz des Kindes und nicht direkt dem Einkommensschutz der Eltern dient — die Amtshaftung greift dennoch, wenn die fehlerhafte Platzvergabe der Kommune kausal für den Verdienstausfall ist und die Commune bei der Vergabe pflichtwidrig gehandelt hat. Eine anwaltliche Prüfung ist bei dieser Anspruchskombination unbedingt empfehlenswert.

Für Eltern von Geschwisterkindern gilt: Der Schadensersatzpfad wird durch die Geschwisterkonstellation nicht stärker oder schwächer — ausschlaggebend ist allein, ob der individuelle Rechtsanspruch des jüngeren Kindes aus § 24 SGB VIII erfüllt wurde oder nicht. Ob das ältere Geschwisterkind bereits betreut wird, ist für die Anspruchsbegründung des jüngeren Kindes rechtlich irrelevant.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Ein bundesgesetzlicher Vorrang-Anspruch für Geschwisterkinder auf einen Platz in derselben Kita existiert nicht — § 24 SGB VIII garantiert einen bedarfsgerechten Platz, aber keine bestimmte Einrichtung.
  • Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 08.09.2023 (Az. 12 S 790/23) klargestellt, dass Geschwisterkinder grundsätzlich keinen Anspruch auf dieselbe Einrichtung haben, die entstehenden Wegezeiten aber bei der Zumutbarkeitsprüfung zwingend berücksichtigt werden müssen.
  • Kommunen, die Geschwisterprioritäten in ihrer Vergabesatzung vorsehen, dürfen diese nicht willkürlich anwenden — wer trotz Satzungsregelung übergangen wird, hat gute Chancen auf Erfolg im Eilverfahren.
  • Wird das jüngere Kind gar nicht betreut und entsteht dadurch ein Verdienstausfall, kann die Familie Schadensersatz nach § 36a SGB VIII analog sowie Amtshaftung nach § 839 BGB geltend machen.
  • Eltern sollten den Bedarf schriftlich und frühzeitig beim Jugendamt anmelden — ohne fristgerechte Bedarfsmeldung schwächt das die rechtliche Position erheblich.

Fazit

Ein bundesgesetzlicher Vorrang-Anspruch für Geschwisterkinder auf denselben Kitaplatz besteht nicht — das hat der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 08.09.2023 (Az. 12 S 790/23) unmissverständlich festgestellt. Dennoch sind Eltern nicht schutzlos: Kommunale Vergabesatzungen mit Geschwisterprivileg sind verbindlich, unzumutbare Wegezeiten durch zwei getrennte Einrichtungen sind gerichtlich angreifbar, und der Rechtsanspruch des jüngeren Kindes aus § 24 SGB VIII besteht unabhängig von der Geschwisterfrage vollständig. Wer frühzeitig den Bedarf schriftlich anmeldet, die Vergabekriterien der Wunscheinrichtung kennt und bei einer Ablehnung konsequent Widerspruch einlegt, hat in vielen Konstellationen realistische Aussichten auf eine gerichtliche Korrektur.

Lassen Sie Ihren Fall frühzeitig anwaltlich prüfen — gerade wenn der Wiedereinstieg in den Beruf bevorsteht und die Betreuungslücke konkret wird. Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Marek Schauer fachlich geprüft — mehr zur Person unter /anwaelte/marek-schauer. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — bei konkreten Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.